13.-18. März: Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Aufrüstung – Abrüsten jetzt!

Kaum ist ein neuer Bundestag gewählt, in dem auch eine starke linke Opposition vertreten ist, versucht die künftige Regierung, im alten
aufgelösten und abgewählten – Bundestag eine Mehrheit für eine grundgesetzwidrige Grundgesetzänderung durchzudrücken. Geplant ist eine „Reform“ der Schuldenbremse für Aufrüstung ohne Ende sowie ein milliardenschweres „Sondervermögen“ für Infrastruktur (zivil-militärisch).

Der beabsichtigte Putsch verstößt nicht nur gegen das Demokratiegebot des Grundgesetzes. Nach zwei Weltkriegen und faschistischer Barbarei sollte aus Deutschland ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat werden. Er verstößt auch eklatant gegen das u.a. in der Präambel formulierte Friedensgebot „Von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, …“ gegen das Verbot der Führung eines Angriffskrieges und die strikte Regulierung von Kriegswaffen.

Wir protestieren gegen diesen Aufrüstungswahn und nehmen selbst den Frieden in die Hand! Die Menschheit braucht Abrüstung und Kooperation, soziale und ökologisch sinnvolle Wohlentwicklung.

Wir unterstützen den Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag zu Aktionstagen vom 13.-18. März und rufen alle dazu auf, in ihren Orten zu demonstrieren: Erklärung der norddeutschen Friedensbewegung.

Überall in der Republik finden Aktivitäten statt, u.a. hier:

Hamburg- Altona, Samstag, den 15. März, 11-13 Uhr, Goetheplatz neben IKEA: Infotisch und Versammlung der Friedensinitiative Altona Fried:A „Abrüsten statt exorbitante Neuverschuldung für militärische Zwecke“. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen am Infotisch zu diskutieren, wie wir zu einer friedenspolitischen Wende kommen mit Investitonen in soziale Infrastruktur statt ins Militär.

 

Erklärung „Deal oder Friedensprozess?“

Deal oder Friedensprozess?
Frieden ist das Wichtigste!
Für soziale, demokratische und ökologische Entwicklung

Wir erwarten und verlangen von der Bundesregierung und der EU, dass sie einen Verhandlungsprozess für einen Frieden für die Ukraine, für Russland und für die Bevölkerungen Europas unterstützen und nicht wieder blockieren.

Ein Desaster wie die Verhinderung der Minsker Abkommen und der vorläufigen Vereinbarungen 2022 in Istanbul durch die deutsche und andere westliche Regierungen darf nicht wieder passieren. Damals hätte der Krieg beendet werden können, und die Ostukraine wäre in dem ukrainischen Staatenverbund verblieben.
Ziel muss es jetzt sein, dass die begonnenen Gespräche zu einem Friedensprozess führen, bei dem alle Akteure eingebunden werden.

Alle Beteiligten an diesem Krieg haben sich in der Vergangenheit in mehreren Abkommen verpflichtet, den Frieden in der Welt und in Europa zu wahren oder wieder herzustellen, wenn ein Krieg ausbricht. Sei es der Friedensauftrag im deutschen Grundgesetz oder der “2+4-Vertrag”, in dem sich die “neue” BRD 1990 zum Frieden verpflichtet hat, oder die UNO-Charta. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und die “Charta von Paris für ein neues Europa” sind weitere Grundlagen für die Schaffung einer friedlichen Ordnung nach dem Kalten Krieg.
All diese Vereinbarungen haben gemeinsam, dass es immer um gegenseitige kollektive Sicherheit gehen muss, nicht alle gegen alle, und dass dies durch zivile, vertrauensbildende Maßnahmen und Kooperation zu erreichen ist. Die EU hat sogar 2012 den Friedensnobelpreis erhalten für “den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte; die stabilisierende Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens”. – Was ist daraus geworden?

Nun müssen Taten folgen!  Für Frieden und Abrüstung! Für Diplomatie!

Die gesamte Erklärung „Deal oder Friedensprozeß“

 

 

Bundesweiter Aktionstag am Samstag, den 15. Februar 2025

Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt

Rund um diesen Tag sollen in der Bundesrepublik flächendeckend Unterschriften unter den Berliner Appell gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt gesammelt werden. In vielen norddeutschen Orten sind wir entsprechend aktiv und laden alle zu unseren Infotischen ein: um zu unterschreiben, um zu besprechen, wie wir gegen die kriegerische Weltlage eine Friedensperspektive entwickeln und gemeinsam aktiv werden können.

Wir wollen nicht kriegstüchtig, sondern friedensfähig werden!

Die landgestützten Mittelstrecken- und Überschallraketen, die laut US-amerikanischer Planung mit deutscher Zustimmung ab 2026 in Deutschland stationiert werden sollen, sind Angriffswaffen mit einer Reichweite bis ca. 3000 km. Sie können Ziele in ganz Europa in wenigen Minuten erreichen und sind damit eine Bedrohung besonders gegen unsere Mitmenschen in Russland mit der Gefahr eines Atomkriegs. Sie dienen weder der Verteidigung noch der Abschreckung. Im Gegenteil, die Politik der Abschreckung hat bisher nur zu mehr Aufrüstung und Kriegen geführt, nicht aber zu einem dauerhaften Frieden.

Wir, die Friedensbewegung, sind dazu die friedenschaffende Alternative!

Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Kräfte wie Friedensinitiativen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Vereine und Einzelpersonen auf, sich für die Verhinderung der Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland einzusetzen und sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen – und über den Aktionstag hinaus.

Kompletter Aufruf | Berliner Appell

MACHT MIT! Aktivitäten im Norden:

Braunschweig – Sa. 15.02., 11 Uhr, Poststraße vor dem eh. Karstadt Einrichtungshaus: Infostand
Bremen – Do. 13.02.: Mahnwache & Sa. 15.02. Aktivitäten in den Stadtteilen
Bremen-Nord – Di. 11.2. & 18.2. vormittags in der Fußgängerzone Vegesack: Unterschriftensammlen
Bremerhaven – Fr. 14.02. 16 Uhr vor der Großen Kirche: Mahnwache
Goslar – Fr. 14.2. von 10-13 Uhr in der Rosentorstrasse vor dem alten Standesamt: Unterschriftensammeln
Hamburg – Fr. 14.02. 17 Uhr Bahnhof Sternschanze: Unterschriftensammeln und Lichtspiele & Sa. 15.2. 14 Uhr Mercado in Altona: Kundgebung und Demo
Hannover – Do. 13.02.: Mahnwache
Kiel – 15.2. & 22.2., 12-15 Uhr an der Schevenbrücke/Europaplatz: Unterschriftenaktion
Wolfsburg – Sa. 15.02. 11 Uhr Glasdach FuZo: Infotisch

Rostock, Lübeck, Lüneburg, Emden, Wendland: in Vorbereitung

Einladung zur Veranstaltung der Aktiven in Braunschweig

Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach

kriegstüchtig statt friedenstauglich? – den Frieden wählen!

Mittwoch, 12. Februar 2025 | 19.00 Uhr | Saal des Kinderschutzbundes BS, Hinter der Magnikirche 6a, Braunschweig

Ist es Aufgabe der Politik, mit Kriegstüchtigkeit und Rüstung die Bürger*innen auf einen Krieg vorzubereiten? Wem dient die Militarisierung der Politik? Wo ist der Weg aus dem Krieg? Friedenstauglichkeit meint  Mut zur Mündigkeit, braucht Differnzierung statt Meinungskonformismus. Friedenstauglichkeit schafft Vertrauen und Räume, die Austausch und Verhandlungen möglich machen.

Andreas Zumach, freier Journalist, langjähriger UNO-Korrespondent der »taz« in Berlin, Experte fürinternationale Beziehungen und Friedensaktivist seit den 80er Jahren, (u.a. Sprecher des bundesweiten Koordinationsausschusses der Friedensbewegung), Mitglied im Koordinationskreis von »Sicherheit neu Denken«.

Veranstalter: Friedenzentrum Braunschweig e.V. und Braunschweiger Friedensbündnis im Rahmen der Vortragsreihe „Wege zu einer Kultur des Friedens„

Einladung zur Veranstaltung der Aktiven in Braunschweig

VORTRAG & DISKUSSION

»General a.D. Harald Kujat spricht zum Thema NATO und Russland«

Do 23.01.2025 | 19.00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr)| St.-Martini-Kirche, An der Martinikirche, 38100 Braunschweig

General a.D. Kujat ist eine gewichtige Stimme für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg und für eine Verständigung mit Russland:
Als Generalinspekteur stand er an der Spitze der Bundeswehr und anschließend als Vorsitzender ihres Militärausschusses an der Spitze der NATO.

Veranstalter: Evangelische Akademie Abt Jerusalem, unterstützt durch braunschweig-spiegel

Anmeldung: sekretariat.thz@lk-bs.de oder Tel. 0531 12054-0 oder über die Homepage der Evangelischen Akademie Abt Jerusalem
Eine Anmeldung ist nicht zwingend, empfiehlt sich aber zur Sicherung eines Sitzplatzes.

Weitere Informationen

 

31. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel

Am 30. November und 1. Dezember 2024 haben wir den 31. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel mitgestaltet. Er stand in diesem Jahr unter dem Motto „Friedfertig statt kriegstüchtig – Strategien für eine Politik jenseits der Kriegslogik“.

Er war mit 500 Menschen gut besucht, sehr reichhaltig und zunehmend kämpferisch. Gegen die angekündigte weitere Aufrüstung, Mittelstreckenraketen und die Horrormeldungen alleine der letzten Tage wird die Friedensbewegung ihre Aktivitäten verstärken: Für die Verwirklichung der UN-Charta als Herzstück einer weltweiten Friedensarchitektur, für Waffen nieder, Soziales rauf und Kampf für die Entmilitarisierung aller Lebensbereiche. Anbei die Abschlußerklärung mit vielen wichtigen Terminen im kommenden Jahr. Kommenden Samstag (7.12.) schon: Bundesweiter Aktionstag gegen die Mittelstreckenraketen für den Berliner Appell.

Abschlußerklärung Kassel

Eine Dokumentation der sehr hörenswerten Beiträge findet ihr auf der Seite des Kasseler Friedensratschlags: Videos der Vorträge, Schriftliche Beiträge der Referent:innen, Weiteres

 

Einladung zum 31. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel (30.11.-01.12.24)

Am 30. November und 1. Dezember 2024 findet in Kassel, im Philipp-Scheidemann-Haus der 31. Friedenspolitische Ratschlag statt. Er steht dieses Jahr unter dem Motto „Friedfertig statt kriegstüchtig – Strategien für eine Politik jenseits der Kriegslogik“. Wir werden teilnehmen und laden alle ein, auch zu kommen!

Nähere Informationen zum Programm und zur Anmeldung sind auf der folgenden Seite zu finden: https://friedensratschlag.de/friedensratschlag2024-programm/

Aktionsberatung „Gegen Militarisierung und Kriegstüchtigkeit“ am 24.11.2024

Wir rufen auf zur Teilnahme an der bundesweiten Aktionsberatung unter dem Motto „Gegen Militarisierung und Kriegstüchtigkeit. Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!“, zu der die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ einlädt: am Sonntag, d. 24. November 2024 von 11.00 Uhr bis ca. 14:00 Uhr
Nähere Informationen: Einladung zur Aktionsberatung am 24.11.24