Abrüstung und zivile Entwicklung statt Aufrüstung und Machtpolitik!
„Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg; man drehe diesem Kram den Rücken oder bekämpfe ihn aktiv.“
(Kurt Tucholsky, Über wirkungsvollen Pazifismus, 1927)
2024 hat der Bundestag beschlossen, dass 2025 erstmalig ein sogenannter „Veteranentag“ als Festtag begangen werden soll. Land auf, Land ab wird deshalb für offizielle Ehrungen der Kriegsveteranen und den „Respekt der Gesellschaft für den Dienst in den Streitkräften“ (Verteidigungsminister Pistorius) geworben. Nein, nicht um Krieg soll es beim „Ersten Nationalen Veteranentag“ am 15. Juni gehen, sondern um „Vielfalt. Menschlichkeit. Zusammenhalt.“! Zu den katastrophalen Kriegseinsätzen im ehemaligen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Sudan, Somalia usw. wird dabei sicher kein Wort fallen.
Wir erinnern uns: Nach der Befreiung vom Faschismus sollte Deutschland kein Militär und keine Rüstungsindustrie haben, sondern für Frieden in Europa und der Welt wirken. Erst 1955 wurde im Rahmen der Wiederbewaffnung das Grundgesetz geändert und „Streitkräfte zur Verteidigung“ (!) erlaubt. Seit dem „Kosovo-Krieg“ 1999 sind deutsche Soldaten auch im Ausland im Einsatz und seit einigen Jahren auch grundgesetzwidrig im Inneren. Dafür findet eine unsägliche Umdeutung in „Friedenseinsätze“, „zivil-militärische Zusammenarbeit“, „Katastrophenbewältigung“ und „Verteidigung“ statt. Heute soll uns glauben gemacht werden, dass der Russe uns in ein paar Jahren angreifen wird und die Aufrüstung daher alternativlos sei. Dafür kürzen die gegenwärtigen Regierungen in Deutschland und insbesondere in den USA bei für die Menschen überlebenswichtige Entwicklungs- und humanitäre Hilfe sowie bei Bildung, Sozialem, Gesundheit und Umweltschutz. Der US-amerikanische „Veterans Day“ scheint ein Vorbild und dessen Einführung in der Bundesrepublik Ausweis für die weitere militarisierte Außenpolitik zu sein. [….]
Dagegen zeigt die Geschichte der Veteranen in Deutschland auch eine Geschichte der Wendung zum Pazifismus und Anti-Militarismus: Angefangen vom Kieler Matrosenaufstand, der die Novemberrevolution 1918 und das Ende des deutschen Kaiserreichs einleitete, lehnten unzählige ehemalige Soldaten, die den Krieg erlebt hatten, ihn fundamental ab und setzten sich im Nachhinein für die Verhinderung künftiger Kriege ein. Das 21. Jahrhundert strotzt nur so vor Antikriegsbewegungen als Konsequenz aus zwei Weltkriegen. […] Gegen den Genozid und die Vertreibung in Palästina wird ebenfalls lautstark protestiert. Den Ukrainekrieg lehnt die Mehrheit der Menschen weltweit ab und sogar in Russland und der Ukraine gibt es mutige Pazifisten und Kriegsdienstverweigerer, die geehrt werden sollten!
Als Norddeutsche Friedensbewegung stehen wir ein für Abrüstung und Völkerverständigung auf der Basis des internationalen Völkerrechts, das als Konsequenz aus zwei Weltkriegen entwickelt wurde. Wir lehnen die Verharmlosung des Krieges genauso ab wie die Bagatellisierung seiner Folgen. […] Dagegen wirken wir für eine zivile Entwicklung im Sinne der UN-Charta und die Nutzung des materiellen und geistigen Reichtums für globale Gerechtigkeit.
Wir lehnen den „Veteranentag“ ab und rufen alle dazu auf, stattdessen Teil der Friedensbewegung zu werden und sich gemeinsam mit uns aktiv für eine menschliche Welt einzusetzen! Der Frieden ist unsere einzige Option!
Der Gesamte Aufruf gegen den Veteranentag
MACHT MIT! Aktivitäten im Norden am Sonntag, den 15. Juni:
Bremen 11 Uhr:
Liebfrauenkirchhof: Protest gegen die Militarisierung der Gesellschaft – Nein zum „Nationalen Veteranentag“ (Veranstalter: Bremen Friedensforum)
Bremerhaven 14:30 Uhr:
Vor der Bremischen Evangelischen Kirche: Flugblattverteilaktion „Nein zum nationalen Veteranentag! Friedensfähig statt kriegstüchtig!“ (Veranstalter: Mut zum Frieden)
Hamburg 12 Uhr:
1) Poststraße/Neuer Wall: Kundgebung „Veteranentag oder mehr Helden braucht das Land? Nein zum Krieg – für Abrüstung und Diplomatie“ (Veranstalter: Linksjugend Solid und Initiative gegen Rüstungsexporte – für einen zivilen Hafen)
2) Reesendammbrücke/Jungfernstieg: Kundgebung und Demonstration „Veteranentag – Nein Danke! Wir sind friedensfähig statt kriegstüchtig“ (Veranstalter: Hamburger Forum)
3) Bergstraße/Ecke Mönckebergstraße: Kundgebung „Gelöbnix – Gegen die Militarisierung der Öffentlichkeit“ (Veranstalter: Hamburger Bündnis gegen Militarisierung und Krieg)
Vortragsveranstaltung mit Diskussion mit Lühr Henken
Die Aufrüstungsspirale, die Erhöhung des Militär- und Rüstungsetats unseres Landes, der Ausbau der Militärstandorte und der Rüstungsindustrie in unserer Region, sowie die Vergrößerung des Rüstungswerkes von Rheinmetall hier in Unterlüß, führen nicht zu einer besseren, gerechteren und friedlicheren Welt, sondern sind die Vorraussetzung für indirekte und direkte Kriegsbeteiligung. Dass die Unterlüßer Kleingartenkolonie der neuen Munitionsfabrik weichen muss steht sinnbildlich für die negative Auswirkung dieser Militarisierung. Im Frieden erholen sich Menschen, Natur und Klima unter besseren Vorraussetzungen.
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