13.-18. März: Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Aufrüstung – Abrüsten jetzt!
Kaum ist ein neuer Bundestag gewählt, in dem auch eine starke linke Opposition vertreten ist, versucht die künftige Regierung, im alten
aufgelösten und abgewählten – Bundestag eine Mehrheit für eine grundgesetzwidrige Grundgesetzänderung durchzudrücken. Geplant ist eine „Reform“ der Schuldenbremse für Aufrüstung ohne Ende sowie ein milliardenschweres „Sondervermögen“ für Infrastruktur (zivil-militärisch).
Der beabsichtigte Putsch verstößt nicht nur gegen das Demokratiegebot des Grundgesetzes. Nach zwei Weltkriegen und faschistischer Barbarei sollte aus Deutschland ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat werden. Er verstößt auch eklatant gegen das u.a. in der Präambel formulierte Friedensgebot „Von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, …“ gegen das Verbot der Führung eines Angriffskrieges und die strikte Regulierung von Kriegswaffen.
Wir protestieren gegen diesen Aufrüstungswahn und nehmen selbst den Frieden in die Hand! Die Menschheit braucht Abrüstung und Kooperation, soziale und ökologisch sinnvolle Wohlentwicklung.
Wir unterstützen den Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag zu Aktionstagen vom 13.-18. März und rufen alle dazu auf, in ihren Orten zu demonstrieren: Erklärung der norddeutschen Friedensbewegung.
Überall in der Republik finden Aktivitäten statt, u.a. hier:
Hamburg- Altona, Samstag, den 15. März, 11-13 Uhr, Goetheplatz neben IKEA: Infotisch und Versammlung der Friedensinitiative Altona Fried:A „Abrüsten statt exorbitante Neuverschuldung für militärische Zwecke“. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen am Infotisch zu diskutieren, wie wir zu einer friedenspolitischen Wende kommen mit Investitonen in soziale Infrastruktur statt ins Militär.
Erklärung: „Deal oder Friedensprozess?“
Frieden ist das Wichtigste!
Für soziale, demokratische und ökologische Entwicklung
Wir erwarten und verlangen von der Bundesregierung und der EU, dass sie einen Verhandlungsprozess für einen Frieden für die Ukraine, für Russland und für die Bevölkerungen Europas unterstützen und nicht wieder blockieren. 
Ein Desaster wie die Verhinderung der Minsker Abkommen und der vorläufigen Vereinbarungen 2022 in Istanbul durch die deutsche und andere westliche Regierungen darf nicht wieder passieren. Damals hätte der Krieg beendet werden können, und die Ostukraine wäre in dem ukrainischen Staatenverbund verblieben.
Ziel muss es jetzt sein, dass die begonnenen Gespräche zu einem Friedensprozess führen, bei dem alle Akteure eingebunden werden.
Alle Beteiligten an diesem Krieg haben sich in der Vergangenheit in mehreren Abkommen verpflichtet, den Frieden in der Welt und in Europa zu wahren oder wieder herzustellen, wenn ein Krieg ausbricht. Sei es der Friedensauftrag im deutschen Grundgesetz oder der “2+4-Vertrag”, in dem sich die “neue” BRD 1990 zum Frieden verpflichtet hat, oder die UNO-Charta. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und die “Charta von Paris für ein neues Europa” sind weitere Grundlagen für die Schaffung einer friedlichen Ordnung nach dem Kalten Krieg.
All diese Vereinbarungen haben gemeinsam, dass es immer um gegenseitige kollektive Sicherheit gehen muss, nicht alle gegen alle, und dass dies durch zivile, vertrauensbildende Maßnahmen und Kooperation zu erreichen ist. Die EU hat sogar 2012 den Friedensnobelpreis erhalten für “den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte; die stabilisierende Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens”. – Was ist daraus geworden?
Nun müssen Taten folgen! Für Frieden und Abrüstung! Für Diplomatie!
Die gesamte Erklärung „Deal oder Friedensprozeß“